Opferbeauftragte besucht AvS in Hamburg

Am 20. März 2026 nahm die SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages Evelyn Zupke an der Jahrestagung des „Arbeitskreises ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten (AvS)“ in Hamburg teil. Zu den Mitgliedern des Arbeitskreises gehören auch ehemals Verfolgte des SED-Regimes und politische Häftlinge der DDR. Die Veranstaltung, bei der rund 50 Zeitzeuginnen und Zeitzeugen und engagierte Mitglieder des Arbeitskreises zusammenkamen, fand im Kurt-Schumacher-Haus statt. Der diesjährige Schwerpunkt der Tagung lag auf der Thematisierung der Verfolgung in der SBZ und DDR. Hierbei wurde auch die Situation von Betroffenengruppen beleuchtet, die nur selten in der breiteren Öffentlichkeit Wahrnehmung finden. So waren beispielsweise die ehemaligen Bausoldaten Thema,  die aufgrund der Verweigerung des Dienstes an der Waffe Repressionen und Benachteiligungen ausgesetzt waren. 

In ihrem Grußwort hob die Opferbauftragte die anhaltende Bedeutung der Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Verantwortung des heutigen Rechtsstaates gegenüber den Betroffenen hervor. Sie machte deutlich, dass auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit weiterhin erheblicher Unterstützungsbedarf für die Betroffenen des SED-Unrechts besteht. Insbesondere verwies sie auf die langfristigen sozialen und gesundheitlichen Folgen politischer Verfolgung in der DDR sowie auf die oftmals späte Sichtbarkeit von Traumatisierungen und Benachteiligungen im Lebensverlauf der Betroffenen.

In ihrem Beitrag unterstrich sie, dass die Repression in der DDR systematisch organisiert war und sich gegen unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen richtete – darunter politische Oppositionelle, unangepasste Jugendliche sowie Menschen, die sich nicht an die staatlichen Vorgaben anpassen wollten. Die heutigen Auswirkungen dieser Verfolgung reichten weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus und prägten vielfach auch massiv ihre Familien.

Zugleich hob die SED-Opferbeauftragte hervor, dass der demokratische Rechtsstaat in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten bedeutende Fortschritte bei der Rehabilitierung und Unterstützung der Opfer erzielt habe. Sie verwies auf gesetzliche Verbesserungen, finanzielle Leistungen sowie neue Instrumente wie den bundesweiten Härtefallfonds, die dazu konkret beitragen, die Lebenssituationen von Betroffenen zu verbessern. Dabei betonte sie, dass es neben der materiellen Unterstützung aber auch um mehr gehe. „Es braucht zugleich das klare Bekenntnis des heutigen Rechtsstaates: Dir ist Unrecht widerfahren. Das ist, was für die Betroffenen ebenso wichtig ist und ihnen hilft, nach all den Jahrzehnten zur Ruhe zu kommen“, so Evelyn Zupke. 

Neben ihrem Grußwort stand Evelyn Zupke während der Tagung auch für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Dabei konnten aktuelle gesellschaftspolitische Anliegen sowie Perspektiven für die Weiterentwicklung der Unterstützungssysteme der Betroffenen von SED-Unrecht erörtert werden. Auch Fragen zum Start des bundesweiten Härtefallfonds der „Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte“ konnten zusammen mit dem Vorstandsmitglied Andrea Rugbarth besprochen werden, die mitteilte, dass durch die Arbeit des Bewilligungsausschusses aktuell schon jeweils rund 100 Anträge pro Monat bearbeitet werden. 

Der Dialog mit den Betroffenen und den Verbänden der politische Verfolgten ist für die Arbeit der Bundesbeauftragten ein zentraler Bestandteil und trägt dazu bei, auch zukünftige von ihr vorzuschlagende politische Maßnahmen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Opfer ausrichten zu können. 

Hintergrund:
Der AvS ist in seiner heutigen Form 2016 aus der Fusion der Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten und des Arbeitskreises der politischen Häftlinge in der SBZ/DDR hervorgegangen. Seine historischen Wurzeln liegen in der unmittelbaren Nachkriegszeit: Bereits Ende der 1940er Jahre schlossen sich überlebende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Gefängnissen und Konzentrationslagern zusammen, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern und sich für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft einzusetzen. In den Folgejahren trat auch die Erinnerung an die Sozialdemokraten hinzu, die in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR politisch verfolgt wurden.