Zu Gast beim Verbändetreffen der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.
Die SED-Opferbeauftragte übergibt dem Bundesvorsitzenden der UOKG, Dieter Dombrowski, ihren ersten Jahresbericht an den Deutschen Bundestag. (© DBT / Bettina Korge)
Am 25. Juni 2022 war die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke zu Gast beim Verbändetreffen der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG).
Unter dem Dach der UOKG sind rund 40 Opferverbände organisiert, mit dem Ziel, die Interessen der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zu vertreten und die Erinnerung an das Leid der Opfer zu bewahren. In der Bundesgeschäftsstelle der UOKG, unter dem Vorsitz von Dieter Dombrowski, die sich in der ehemaligen Stasi-Zentrale befindet, versammelten sich an diesem Tag zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Verbände, Vereine und Initiativen zu einem Austausch.
Nach einer Begrüßung durch den Bundesvorsitzenden der UOKG, Dieter Dombrowski und einem Grußwort von Alexandra Titze, die für die Stasi-Unterlagen zuständige Vizepräsidentin des Bundesarchivs, berichtete Evelyn Zupke über ihr erstes Jahr im Amt als SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag und die enge Zusammenarbeit mit den Opferverbänden:
„Die UOKG hat mir an meinem ersten Arbeitstag nicht nur einen Blumenstrauß überreicht. Sie haben mir vor einem Jahr auch eine Liste der wichtigsten Anliegen mit auf den Weg gegeben. Am 8. November 2021 hatte ich dem Deutschen Bundestag einen ersten Kurzbericht zu dringenden Handlungsbedarfen vorgelegt. Ich wollte ganz bewusst diesen frühen Zeitpunkt mitten in den Koalitionsverhandlungen, nutzen, um den neuen Bundestag für die Lage der Opfer zu sensibilisieren.“
Vieles von dem, was im ersten Kurzbericht der SED-Opferbeauftragten zur Verbesserung der Situation der Betroffenen vorgeschlagen wurde, wurde von der Regierung im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Dies betrifft insbesondere die Erleichterungen bei der Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden, die Anpassungen der Definition der Opfergruppen an den Stand der Forschung, die Dynamisierung der SED-Opferrente, die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds sowie die Überarbeitung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes.
Zupke wertet dies als Erfolg für die Opfer von politischer Gewalt in der SED-Diktatur und der sowjetischen Besatzungszone: „Ein wichtiges Signal, dass die Politik sich der Anliegen der SED-Opfer annimmt.“
Die SED-Opferbeauftragte nutzte das Verbändetreffen um ihren Jahresbericht, den sie wenige Tage zuvor, zum 17. Juni 2022, dem Deutschen Bundestag vorgelegt hatte, näher vorzustellen.
„Mit meinem Jahresbericht möchte ich aufzeigen, was für die Opfer in der Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag besonders wichtig ist. Mir geht es dabei insbesondere darum Gerechtigkeitslücken in den bestehenden Gesetzen zu schließen und die soziale Lage der Opfer zu verbessern“, so Zupke.