Bundestag würdigt 35 Jahre Deutsche Einheit und debattiert über Erinnerungskultur
Das Bild zeigt den Plenarsaal des Deutschen Bundestages. (© Janine Schmitz / photothek)
Die SED-Opferbeauftragte hat am 10. Oktober 2025 auf der Tribüne des Deutschen Bundestages an der Plenardebatte zum 35. Tag der Deutschen Einheit teilgenommen.
Die Debatte, die unter dem gleichlautenden von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag „35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen“ stand, bekräftigte, wie unverzichtbar es ist, die kommunistische SED-Diktatur weiter aufzuarbeiten und nicht aufzuhören, an das Unrecht in der Diktatur und die Opfer des SED-Regimes zu erinnern. Es gelte, gegen jede Verklärung und Verharmlosung daran zu erinnern, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, dass Millionen Menschen fundamentale Grundrechte verwehrt wurden und zahlreiche Menschen Opfer von Willkür, Verfolgung und Repression wurden. Gleichzeitig wurde das mutige Aufstehen vieler DDR-Bürgerinnen und Bürger gegen die Diktatur, für Demokratie und ein vereintes Deutschland gewürdigt. Es war dieser Einsatz, der erst die Einheit am 3. Oktober 1990 als triumphalen Abschluss einer historischen Revolution des friedlichen Wandels mit ermöglicht hat.
„Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag, diese Leistung der Menschen in der DDR in das Zentrum seines Gedenkens gestellt hat. Und ich würde mir wünschen, dass wir in dieser Anerkennung vielleicht auch neben den Feierlichkeiten zum 3. Oktober an mehr Orten in Deutschland ein Lichtfest wie in Leipzig jedes Jahr am 9. Oktober feiern, mit dem an eine der entscheidenden friedlichen Montagsdemonstrationen in der DDR im Herbst '89 gedacht wird, die zum Sturz des SED-Regimes führten“, so Evelyn Zupke.
Für die SED-Opferbeauftragte wird mit dem Beschluss des Antrages aber nicht nur weiter das Fundament unserer gesamtdeutschen und europäischen Erinnerungskultur gestärkt. Die SED-Opferbeauftragte ist zudem dankbar, dass der Deutsche Bundestag darüber hinaus auch erneut klare Bekenntnisse zu wichtigen Vorhaben der Erinnerungslandschaft formuliert, die den jahrzehntelangen Widerstand als auch das mutige Eintreten vieler DDR-Bürgerinnen und Bürger für die Friedliche Revolution sowie die Transformationserfahrungen ab 1990 dauerhaft sichtbar machen.
Unter anderem
- fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zur Vorlage eines Umsetzungskonzeptes für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin auf, zur zeitnahen Realisierung des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig und der Umsetzung des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus in Berlin innerhalb dieser Wahlperiode sowie zur Unterstützung des neuen Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation am Standort Halle an der Saale.
- spricht er sich zudem für die die Unterstützung für ein Forum für Opposition und Widerstand und dafür das Vorhaben einer Freiheitsausstellung aus; ebenso soll die Erinnerung an die positiven Ereignisse unserer Geschichte durch die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte gestärkt werden - auch im Rahmen der Initiative der Stiftung zum 18. März, dem Tag der ersten freien Volkskammerwahl 1990.
- unterstützt er die Zielsetzung, gemeinsam mit den Ländern die strukturelle Verankerung der DDR-Forschung in den Hochschulen zu fördern und in den Schullehrplänen und der politischen Bildung insgesamt der Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur mehr Raum zu geben und auf europäischer Ebene eine gemeinsame Erinnerungskultur zu befördern.
Gemeinsam mit weiteren politischen Akteuren und den Opferverbänden setzt sich die SED-Opferbeauftragte bereits intensiv in den letzten Jahren für diese Anliegen ein. „Mit dem Deutschen Bundestag zusammen werde ich weiter für eine zügige und entschlossene Umsetzung der Beschlüsse eintreten. Die Opfer der Diktatur haben in unserer demokratischen Gesellschaft Anspruch auf eine umfassende gesellschaftliche Anerkennung. Und sie haben Anspruch auf historische Gerechtigkeit, die in der Umsetzung des Erinnerns und Gedenkens in Erinnerungsorten und in aktiver Bildungspolitik konkretisiert wird“, sagt Evelyn Zupke.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen“ (21/2026), wurde angenommen. Dafür stimmten die Antragsteller und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen die Linksfraktion. Die AfD-Fraktion enthielt sich.