Parlament

Kolumne des Wehrbeauftragten - März 2026

Porträtfoto des Wehrbeauftragten Henning Otte.

Henning Otte wurde am 5. Juni 2025 als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages vereidigt. (© Deutscher Bundestag/Inga Haar)

Liebe Soldatin, lieber Soldat,

mit dem Operationsplan Deutschland hat die Bundeswehr zweifellos Pionierarbeit geleistet. Der Plan ist ein Meilenstein in der sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands. Doch während die Bundeswehr mit dem Operationsplan Deutschland ihre Hausaufgaben gemacht hat, bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet: Was ist mit der zivilen Seite der Verteidigung? Der Operationsplan Deutschland stellt eine umfassende und durchdachte Antwort auf militärische Bedrohungen dar, aber er ist nicht vollständig ohne den zivilen Gegenpart.

Verteidigung und Krisenresilienz sind heute keine Aufgaben mehr, die nur in den Zuständigkeitsbereich des Militärs fallen. Sie sind gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, die sämtliche Bereiche unseres Lebens betreffen – von der Wirtschaft über die Infrastruktur bis hin zur Verwaltung. Und so wie die militärische Seite unserer Verteidigung strategisch und professionell geplant werden muss, so braucht es auch einen „Zivilen Operationsplan Deutschland“. Nur wenn wir beide Dimensionen – militärische und zivile Verteidigung – ineinandergreifen lassen, greift auch unsere Gesamtverteidigung.

Der zivile Bereich muss dabei ebenso gut organisiert, vernetzt und handlungsfähig sein wie der militärische. Dies umfasst die Versorgung der Bevölkerung im Krisenfall, die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur, die Sicherheitsarchitektur in Bund, Land und Kommune sowie den Schutz unserer wirtschaftlichen und technologischen Basis. Auch der Katastrophenschutz, die Behördenkoordination und die digitale Resilienz müssen Teil dieses zivilen Plans sein. Es muss geregelt werden, wie die zivile Bevölkerung bei einem nationalen Notstand unterstützen sowie unterstützt werden kann, ohne dass das tägliche Leben zusammenbricht. Und wir müssen uns fragen, wie schnell und effizient diese Bereiche im Falle eines bewaffneten Konflikts oder eines Großangriffs aktiviert werden können.

Ein zentraler Akteur bei der Schaffung dieses zivilen Plans könnte der Nationale Sicherheitsrat sein. Der Sicherheitsrat ist genau die Schnittstelle, die ressortübergreifende Aufgaben koordinieren und sicherstellen kann, dass Maßnahmen in den Bereichen Verteidigung, Zivilschutz und Krisenmanagement aufeinander abgestimmt sind. Der Sicherheitsrat sollte deutlich sichtbarer werden und eine aktive Rolle bei der Planung, Übung und Weiterentwicklung einer Gesamtverteidigungsstrategie übernehmen. Nur so können wir garantieren, dass wir als Gesellschaft in Krisenzeiten nicht nur militärisch, sondern auch zivil handlungsfähig sind.

Es ist wichtig, dass wir beim Thema Verteidigung und Krisenresilienz keine parteipolitischen Überlegungen in den Vordergrund stellen. Verteidigung darf nicht in Legislaturen oder in der politischen Tagesordnung gedacht werden. Sie ist eine langfristige Aufgabe, die sich stets an der sicherheitspolitischen Herausforderung zu orientieren hat. Sie muss so organisiert sein, dass sie unabhängig von Regierungswechseln kontinuierlich weiterentwickelt und gesichert werden kann. Wir dürfen uns nicht mehr nur auf die Stärke unserer Werte verlassen, sondern müssen auch die Werte unserer Stärke betonen – eine starke Gesellschaft, die weiß, wie sie sich verteidigt, wie sie ihre Werte schützt und wie sie im Angriffsfall handlungsfähig bleibt.

Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass ein Appell an eine umfassende Gesamtverteidigung und Krisenresilienz eine Form von Angstmacherei oder Militarisierung der Politik sei. Ganz im Gegenteil – es ist ein Ausdruck verantwortungsbewusster Friedenssicherung. Wer den Frieden langfristig bewahren will, muss bereit sein, diesen auch zu schützen. Und wer in einer zunehmend unsicheren Welt über den Frieden sprechen will, darf nicht vor der notwendigen Aufgabe zurückschrecken, die mit dieser Verantwortung verbunden ist. Frieden kann nur dort dauerhaft erhalten bleiben, wo die Gesellschaft fähig ist, diesen zu verteidigen.

Deshalb ist es an der Zeit, die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Verteidigung unseres Landes ernst zu nehmen. Wenn wir weiterhin in Frieden leben wollen, dann müssen wir uns gemeinsam darauf vorbereiten, diesen zu schützen – und zwar als Gesamtgesellschaft, in enger Zusammenarbeit zwischen Staat, Militär, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Nur wenn wir diese Verantwortung als gesamtstaatliche Aufgabe begreifen, wird unsere Gesellschaft in der Lage sein, auch in schwierigen Zeiten zusammenzustehen und zu bestehen.

Das bedeutet eine stärkere Kooperation zwischen militärischen und zivilen Bereichen, eine stärkere Rolle des Nationalen Sicherheitsrats und ein umfassendes Konzept der Gesamtverteidigung. Nur so können wir sicherstellen, dass Deutschland auch in Zukunft auf allen Ebenen resilient und handlungsfähig bleibt. Der Operationsplan Deutschland ist ein wichtiger Baustein in diesem Puzzle – doch er muss ergänzt werden durch den Zivilen Operationsplan Deutschland, um die Sicherheit und den Frieden in unserem Land dauerhaft zu gewährleisten. Wenn wir weiter Frieden wollen, müssen wir ihn schützen können – gemeinsam stark.

Ihr Henning Otte,

Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages