04.01.2021 Wirtschaft und Energie — Antwort — hib 1/2021

Bisherige Corona-Hilfen für Start-up-Unternehmen

Berlin: (hib/FNO) Bis zum 6. November 2020 sind 79 Anträge in der ersten Säule des Maßnahmenpakets zur Finanzierung von Start-ups und Mittelständlern gestellt worden, das Gesamtvolumen lag bei 1,17 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/24443) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23970) hervor. Bisher seien 31 Anträge mit einem Volumen von 756,4 Millionen Euro genehmigt worden, was die Finanzierungsrunden von 351 Start-ups sichern soll. Bei der Mittelvergabe gebe es ausreichend Prüf- und Reportingregeln, zudem werde das Geld nur in Tranchen ausgezahlt, sodass eine missbräuchliche Mittelverwendung erschwert werde.

In einer weiteren Kleinen Anfrage (19/24114) beschäftigt sich die AfD-Fraktion mit der zweiten Säule der Corona-Start-up-Hilfen. In der Antwort der Bundesregierung (19/24442) dazu heißt es, dass die Umsetzung der Säule 2 im Verantwortungsbereich der Länder und deren Förderinstituten liege und der Bund keine weitere Unterstützung leiste. Erkenntnisse über eine ineffiziente Mittelvergabe durch die Länder gebe es nicht.

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