04.01.2021 Verkehr und digitale Infrastruktur — Antwort — hib 2/2021

Differenzierung der Lkw-Mautsätze nach CO2-Emissionen

Berlin: (hib/HAU) Ob eine Differenzierung der Lkw-Mautsätze nach CO2-Emissionen zu einer Erhöhung der Mauteinnahmen führt, hängt laut Bundesregierung von der konkreten Ausgestaltung ab. Es seien eine aufkommensneutrale Differenzierung innerhalb des Mautteilsatzes für Infrastrukturkosten, ein CO2-bezogener Aufschlag auf die Maut oder eine Kombination aus beiden Instrumenten in Form von Auf- und Abschlägen denkbar, heißt es in der Antwort der Regierung (19/24960) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24336). Die Menge an CO2, die durch eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut reduziert werden kann, sei unter anderem abhängig von der Höhe der Auf- und Abschläge, schreibt die Regierung. Die Festlegung der Höhe der Auf- und Abschläge könne erst nach Verabschiedung der derzeit in Revision befindlichen Eurovignetten-Richtlinie im Rahmen der anschließenden nationalen Umsetzung erfolgen.

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