Unterstützung für Zivilgesellschaft in Simbabwe

Berlin: (hib/JOH) In Simbabwe unterstützt die Bundesregierung seit 2002 nur regierungsferne Maßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung und zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sei seither aufgrund der dortigen politischen Situation ausgesetzt, schreibt sie in einer Antwort (19/25137) auf eine Kleine Anfrage (19/24748) der AfD-Fraktion.

Die Umsetzung erfolge über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmBH (GIZ), Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder multilaterale Institutionen, heißt es darin. Es würden keine Finanzmittel an die Regierung ausgezahlt. Eine direkte Zusammenarbeit mit ausgewählten Ministerien erfolge in Form von technischer Beratung „in Einzelfällen“. Darüber hinaus werde die Zivilgesellschaft direkt gefördert, da ihr nach Ansicht der Bundesregierung eine wichtige Rolle auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zukommt.