Linke will Nebentätigkeiten transparenter gestalten

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert mehr Transparenz für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. In einem Gesetzentwurf (19/25354) schlagen die Abgeordneten eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes vor.

Demnach soll eine bezahlte Lobbytätigkeit im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung untersagt werden. Auch die Annahme von Spenden soll parteiangehörigen Abgeordneten verboten sein. Zulässig bleibe die Annahme von Spenden durch parteiunabhängige Abgeordnete.

Allerdings soll die Anzeigepflicht durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages transparenter gestaltet werden. So solle die Grenze für die Anzeigepflicht auf 500 Euro und für die Veröffentlichungspflicht auf 1.000 Euro abgesenkt werden.

Optionen auf Gesellschaftsanteile wie Aktienoptionen sollen von Abgeordneten offengelegt werden müssen. Beteiligungen an Personen- und Aktiengesellschaften sollen bereits ab einer Beteiligung von fünf Prozent der Anteile angezeigt werden müssen.