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Presse

Linke will Pandemiebeirat einführen

Gesundheit/Gesetzentwurf - 04.01.2021 (hib 10/2021)

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion will einen Pandemiebeirat als Beratungsgremium einführen. Gefordert wird in einem Gesetzentwurf (19/25254) eine fortlaufende Unterrichtungspflicht der Bundesregierung und des Bundesrates gegenüber dem Bundestag.

Der aus Wissenschaftlern und Bürgern zusammengesetzte Pandemierat soll den Bundestag bei der Bewertung der von der Bundesregierung vorgelegten Erkenntnisse unterstützen. Der Pandemierat soll dem Bundestag die Expertise verschiedener Wissenschaftsbereiche bereitstellen. Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Perspektive auf die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens einzubringen.