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Presse

Linke fordert Maßnahmen gegen digitale Gewalt

Ausschuss Digitale Agenda/Antrag - 05.01.2021 (hib 14/2021)

Berlin: (hib/LBR) Den Begriff der „digitalen geschlechtsspezifischen Gewalt“ als Gewalthandlung zu definieren, diese zu dokumentieren und zu erforschen und die Bekämpfung in der Gleichstellungsstrategie des Bundes zu verankern, verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/25351). Weiter fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen und sich bei den Ländern dafür einzusetzen, dass „besondere Zuständigkeiten für die Strafverfolgung der digitalen Gewalt geschaffen werden“, etwa durch Spezialdezernenten und -Staatsanwaltschaften mit entsprechender technischer Ausstattung und Ermittlungskompetenzen. Auch Frauen-, Mädchen- und LSBTIQ-Gewaltberatungsstellen und Frauenhäuser müssten mit mehr Personal mit spezifischen Kompetenzen, Ressourcen für Weiterbildung und technischer Infrastruktur für den zeitgemäßen Schutz der Daten ausgestattet werden, heißt es in dem Antrag weiter.