Vier Milliarden für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Berlin: (hib/PK) Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll in den nächsten Jahren umfassend gestärkt werden. Dazu haben sich Bund, Länder und Kommunen 2020 auf einen Pakt geeinigt, für dessen Umsetzung der Bund vier Milliarden Euro bereitstellt, wie aus der Antwort (19/25540) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24833) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Der Pakt beginnt 2021 und umfasst eine Laufzeit von sechs Jahren. Schwerpunkte sind der Personalaufbau und die Digitalisierung. Über ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Millionen Euro wird der digitale Ausbau des ÖGD insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes unterstützt. Dabei geht es um die Bereitstellung einheitlicher Systeme und Werkzeuge.

Ferner soll das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) bis Ende 2022 flächendeckend allen Gesundheitsbehörden in Bund und Ländern zur Verfügung stehen.