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Presse

FDP thematisiert Rechtswidrigkeit des Bußgeldkatalogs

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 07.01.2021 (hib 35/2021)

Berlin: (hib/HAU) Nach den Folgen der wegen eines Formfehlers erfolgten Aussetzung der Novelle zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie des geänderten Bußgeldkatalogs erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25569). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, wie viele Bußgeldbescheide, die auf der neuen Bußgeldverordnung beruhen, seit Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bußgeldkatalogs inzwischen aufgehoben worden sind. Gefragt wird ebenfalls, im Falle wie vieler Bußgeldbescheide das bereits gezahlte Geld von den Bußgeldbehörden erstattet wurde.