07.01.2021 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 37/2021

Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes

Berlin: (hib/PK) Die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/25483) der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, mit welcher Begründung die Bundesregierung an einem Nebeneinander von zeitgleichen, aber unabhängig voneinander entstehenden Novellierungen verschiedener Nachrichtendienstgesetze festhält.

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