Keine Neuausrichtung beim Ausschuss der Regionen

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, den Ausschuss der Regionen (AdR) neu auszurichten. Wie sie in der Antwort (19/25604(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24697(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt, berät und unterstützt der Ausschuss die Institutionen der Europäischen Union (EU) und trage somit entsprechend dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Gestaltung europäischer Politik bei. Durch den AdR werde institutionell gewährleistet, dass regionale und lokale Gebietskörperschaften nicht nur indirekt über ihre jeweiligen Mitgliedstaaten, sondern auch unmittelbar auf europäischer Ebene repräsentiert sind und ihre regionale und lokale Perspektive und Expertise einbringen können.