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Presse

Einflussnahme auf das Weingesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort - 08.01.2021 (hib 39/2021)

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/25097) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24721) zur Einflussnahme auf den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes (Bundesratsdrucksache 487 / 20) hervor.