Einflussnahme auf das Weingesetz

Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/25097(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24721(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Einflussnahme auf den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes (Bundesratsdrucksache 487 / 20) hervor.