Engagement der Heinrich-Böll-Stiftung in Chile

Berlin: (hib/JOH) Die Heinrich-Böll-Stiftung leistet nach Angaben der Bundesregierung beim staatlich geförderten Vorhaben „Gesamtprogramm Lateinamerika“ im Zielland Chile einen Beitrag zur Stärkung der aktiven und politischen Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie zur sozial-ökologischen Transformation. Außerdem unterstütze sie im Förderzeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022 eine pluralistische, demokratische, inklusive und diskriminierungsfreie Kultur in der Zielregion, heißt es in einer Antwort (19/24874) auf eine Kleine Anfrage (19/24352) der AfD-Fraktion. Ihre Projekt- und Programmanträge konzipiere die Stiftung selbständig. Deren Bewilligung und Begleitung in der Umsetzung sei „inhärentes Steuerungsinstrument der Exekutive“.

Die Übermittlung aller Projektdetails lehnt die Bundesregierung ab. Dies würde in der Umsetzungsphase zu einer im Grundgesetz nicht gewollten Aufgabenverschiebung führen, schreibt sie. Die Heinrich-Böll-Stiftung sei in Chile offiziell registriert und die chilenische Regierung damit über ihr Engagement im Land informiert.