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Presse

Maßnahmen der Funkzellenauswertung thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 18.01.2021 (hib 78/2021)

Berlin: (hib/STO) Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr im ersten und zweiten Halbjahr 2020 vorgenommen haben, will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/25576) unter anderem danach, inwiefern Behörden der genannten Ministerien sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, „an Mobiltelefone sogenannte ,stille SMS' zum Ausforschen des Standorts ihrer Besitzer“ oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken.