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Presse

FDP fragt nach fehlerhafter Berechnung der Lkw-Mautgebühren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 18.01.2021 (hib 79/2021)

Berlin: (hib/HAU) „Fehlerhafte Berechnung der Lkw-Mautgebühren“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/25056). Darin verweisen die Abgeordneten auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach die Kosten der Verkehrspolizei bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, mit welchen Mindereinnahmen durch die zukünftige Nichtberücksichtigung dieser Kosten bei der Lkw-Maut in den nächsten fünf Jahren zu rechnen ist, und was geplant ist, um die zukünftigen Mindereinnahmen auszugleichen.