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Presse

Übermittlung von NWR-Daten an den Verfassungsschutz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 21.01.2021 (hib 88/2021)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, in wie vielen Fällen das Bundesverwaltungsamt im Jahr 2020 im Nationalen Waffenregister (NWR) gespeicherte personenbezogene Daten dem Bundesamt für Verfassungsschutz für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer zu prüfenden Person übermittelt hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/25915) unter anderem danach, in wie vielen Fällen das Bundesverwaltungsamt solche Daten im vergangenen Jahr 2020 einem Landesamt für Verfassungsschutz zum genannten Zweck übermittelt hat.