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Presse

„Push-Back“-Vorwürfe thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 21.01.2021 (hib 90/2021)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, was der Bundesregierung über Vorwürfe bekannt ist, wonach kroatische Grenzbeamte „sogenannte Push-Backs durchführen“. Wie die Fraktion dazu in einer Kleinen Anfrage (19/25920) ausführt, berichteten zahlreiche Medien Ende vergangenen Jahres „erneut ausführlich von brutalen Zurückschiebungen (sogenannten Push-Backs) durch Grenzpolizei aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina“. In der Vorlage erkundigt sie sich auch danach, inwiefern die Bundespolizei durch ihre eigene Beteiligung an Frontex-Missionen, die von Kroatien als Einsatzstaat geführt werden, „Verdachtsmomente für Push-Backs oder andere Menschenrechtsverletzungen und Grundrechtsverstöße“ hat gewinnen können.