Bilanz der ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau

Berlin: (hib/HAU) Eine Bilanz der Privatisierung im Bundesfernstraßenbau durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ziehen. In einer Kleinen Anfrage (19/25916) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem nach der Entwicklung der Anzahl von ÖPP-Projekten im Bereich der Bundesfernstraßen zwischen 2005 bis 2020. Sie wollen zudem wissen, welche Kosten dem Bund seit 2005 für die Realisierung der ÖPP-Projekte entstanden sind. Gefragt wird auch, durch wen die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die ÖPP-Projekte des Bundes im Bereich der Bundesfernstraßen jeweils erstellt wurden und welche Kosten dem Bund dadurch entstanden sind.