21.01.2021 Inneres und Heimat — Antwort — hib 93/2021

Verdacht gegen Ex-Wirecard-Manager Marsalek

Berlin: (hib/STO) Der Verdacht, das ehemalige Vorstandsmitglied der Wirecard AG, Jan Marsalek, könne als sogenannter V-Mann des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geführt worden sein, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/25720) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25568). Wie die Bundesregierung darin ausführt, wurden dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Anhaltspunkte zur Kenntnis gebracht, die darauf hindeuteten, dass Marsalek als Vertrauensperson des BVT geführt worden sein könnte. Der GBA habe daraufhin am 23. September 2020 einen Vorgang zur Prüfung eines Anfangsverdachts für eine in dessen Verfolgungskompetenz fallende Straftat angelegt und entsprechende Anfragen an die Sicherheitsbehörden gerichtet. „Es haben sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die im Raum stehenden Kontakte Jan Marsaleks zum österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung den Tatbestand einer gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten geheimdienstlichen Agententätigkeit oder eines sonstigen in die Verfolgungszuständigkeit des GBA fallenden Straftatbestands erfüllen könnten“, heißt es in der Antwort weiter.

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