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Presse

Straftaten gegen Medien im Jahr 2020

Inneres und Heimat/Antwort - 22.01.2021 (hib 97/2021)

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind mit Stand vom 23. Dezember laut Bundesregierung 252 politisch motivierte Straftaten gegen Medien registriert worden, darunter 30 Gewaltdelikte. Davon entfielen 144 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, darunter acht Gewalttaten, und 42 auf die politisch links motivierte Kriminalität, darunter zehn Gewalttaten, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/25940) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25546) hervorgeht. Danach wurden im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ insgesamt neun Straftaten gegen Medien verzeichnet, von denen zwei Gewaltdelikte waren, im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie“ zwei Straftaten und Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität - nicht zuzuordnen“ 55 Straftaten, darunter zehn Gewaltdelikte,

Registriert wurden laut Vorlage unter anderem 22 Fälle von Körperverletzungen, 33 Fälle von Sachbeschädigungen, 29 Fälle von Nötigung beziehungsweise Bedrohung, 26 Fälle von Volksverhetzung und 81 Fälle von Beleidigung, Die genannten Fallzahlen haben den Angaben zufolge „vorläufigen Charakter und sind durch Nach- und Änderungsmeldungen teilweise noch deutlichen Änderungen unterworfen“.