Handelsschutzmaßnahmen gegenüber China

Berlin: (hib/FNO) Die aktuellen Anti-Dumping und Anti-Subventionsmaßnahmen der EU reichen aus, um verzerrte Wettbewerbsbedingungen auszugleichen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/24552) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24138) zur Nutzung von Schutzinstrumenten der Welthandelsorganisation (WTO) gegenüber China. Allerdings seien die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China noch von großen Asymmetrien geprägt. Daher unterstützte die Bundesregierung die EU-Kommission bei den Verhandlungen zum EU-China-Investitionsabkommen. Auch im Rahmen der WTO soll mehr Transparenz geschaffen werden und Notifizierungspflichten sollen auch von China eingehalten werden.

In den vergangenen zehn Jahren habe die EU jährlich zwischen 101 und 126 Anti-Dumpingverfahren eingeleitet. Das Volumen der mit Maßnahmen belegten chinesischen Waren sei dabei seit 2014 steigend und habe 2019 bei 4,4 Milliarden Euro gelegen. Dies liege aber deutlich unter dem Wert von 2010 (8,3 Milliarden Euro). Im Zeitraum von 2010 bis 2019 sei das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und China um 75 Milliarden Euro auf insgesamt 206 Milliarden gestiegen.