Förderung der internationalen Impfstoffkooperation CEPI

Berlin: (hib/ROL) Nach der Förderung der internationalen Impfstoffinitiative „Coalition of Epidemic Preparedness Innovation (CEPI)“ aus Bundesmitteln erkundigt sich Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/25974). Die Fraktion möchte gerne wissen, wie viele Verträge zwischen der Bundesregierung und CEPI abgeschlossen wurden und wie sich die juristische Vertragsgrundlage hinsichtlich der Verteilung der Steuergelder an CEPI gestaltet. Ferner fragt die Fraktion, welche Kriterien für die Vergabe der finanziellen Mittel vertraglich vereinbart wurden und welche konkreten rechtsverbindlichen Kooperationsvereinbarungen es zwischen der Bundesregierung und CEPI gibt. Auch interessiert die Fraktion, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass auch dem deutschen Steuerzahler alle direkten Forschungsergebnisse, Daten, neuen Technologien sowie geistige Eigentumsrechte und Veröffentlichungen zur Verfügung stehen und nicht von privaten Kooperationspartnern der internationalen Impfstoffinitiative unter Verschluss gehalten werden.