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Presse

FDP will unabhängigen Journalismus stärken

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 27.01.2021 (hib 119/2021)

Berlin: (hib/MWO) Für die dauerhafte Stärkung des unabhängigen und investigativen Journalismus setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ein (19/26161). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern, einen bundesgesetzlichen Auskunftsanspruch von Presse- und Medienvertretern mit einem anerkannten Presseausweis gegenüber Bundesbehörden zu etablieren und bundeseinheitliche Vorschriften für die Medienarbeit in Strafprozessen zu entwickeln. Außerdem solle sie sich zu hohen nationalen wie auch europäischen Schutzstandards für Whistleblower bekennen und diese Schutzstandards zeitnah einführen. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes solle genutzt werden, um die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.

Wie es in dem Antrag heißt, zeigt der 11. Platz im Ranking der Pressefreiheit 2020 zwar ein stabiles Fundament für unabhängiges journalistisches Arbeiten in Deutschland, offenbart angesichts aktueller Entwicklungen und Gerichtsurteile aber auch Defizite und Verbesserungspotentiale. In vereinzelten Bereichen stünden Pressevertreter in einem starken Spannungsverhältnis zum Staat und seinen Institutionen, wodurch die Möglichkeiten einer freien Berichterstattung erschwert oder sogar eingeschränkt würden, argumentieren die Abgeordneten.