27.01.2021 Wirtschaft und Energie — Antwort — hib 120/2021

Freier Wettbewerb bei der Normung

Berlin: (hib/FNO) In den Normungsgremien arbeiten keine Vertreter der deutschen Kartellbehörden mit, beteiligte Unternehmen können sich aber jederzeit informell beraten lassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/26033) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/25572). Demnach sei das Bundeskartellamt indirekt in verschiedenen Kontexten an der Normung beteiligt. Generell merkt die Bundesregierung allerdings an, dass es den „Unternehmen gesetzlich selbst obliegt zu prüfen, ob ihr Verhalten am Markt kartellrechtskonform ist“.

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