FDP mit Vorschlägen zu mehr bezahlbarem Wohnraum

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hat Vorschläge für einen Weg hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum in Städten vorgelegt. Dafür plädieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/26190) für ein Maßnahmenbündel, das auf weniger Regulierung abzielt als von der Bundesregierung vorgesehen. Zudem sollen die städtischen Innen- vor der Außenentwicklung gestärkt und damit der Flächenverbrauch reduziert werden. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten ein neues Baulandmobilisierungsgesetz, das die Eingriffsmöglichkeiten von Kommunen erschwert und Umnutzungen von Flächen erleichtert. Gefördert werden solle explizit auch der Dachausbau.

Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage steigere in urbanen Räumen die Miete, heißt es zur Begründung. Die bisher von der Bundesregierung geplanten Eingriffe indes hemmen nach Ansicht der Abgeordneten Bauwillige und verzögern Bauprojekte. Planungs- und Genehmigungsprozesse seien zu komplex.

Der Antrag steht am Donnerstag zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.