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Presse

Grüne dringen auf Friedenslösung für Jemen

Auswärtiges/Antrag - 27.01.2021 (hib 122/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Intensivierung der Friedensbemühungen im Jemen und hat dazu einen Antrag (19/26220) vorgelegt. Die Abgeordneten fordern darin die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich dafür einzusetzen, „dass der Rahmen, innerhalb dessen die VN-Waffenstillstands- und Friedensgespräche geführt werden, ausgeweitet wird und nicht nur Vertreter Präsident Hadis und der Houthis sondern auch weiterer zentraler jemenitischer Akteure umfasst“. Bei Bedarf solle auch das Mandat des VN-Sondergesandten für den Jemen erweitert und eine neue Resolution im VN-Sicherheitsrat verabschiedet werden. Außerdem solle die Bundesregierung zusammen mit der EU Gespräche mit der neuen US-Administration suchen, um arbeitsteilig und unter enger Miteinbeziehung Kuwaits und Omans die VN-Waffenstillstands- und Friedensgespräche voranzubringen. Schließlich wenden sich die Abgeordneten gegen Waffenexporte an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten, insbesondere Ägypten, die Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien und Iran, die klar als solche zu benennen seien.