Hilfe für obdachlose Menschen

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26227) ein Sofortprogramm für Obdachlose für diesen Winter. Die Lebenssituation der Obdachlosen habe sich unter den Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus extrem verschärft. Dadurch könnten immer mehr gemeinnützige Hilfsorganisationen den täglichen Bedarf innerhalb der Obdachlosenhilfe wie Bereitstellung von Notunterkünften, Lebensmittelausgabe und medizinische Versorgung nicht gewährleisten, schreibt die Fraktion in dem Antrag.

Sie fordert deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Status der Hilfsorganisationen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe bundesweit einheitlich regelt und als systemrelevant einstuft und die Voraussetzung dafür schafft, dass diese mit ausreichend medizinischem Personal, Schnelltests sowie Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln versorgt werden. Ferner sollen die Hilfsorganisationen ausreichend OP- und FFP2-Masken für die Ausgabe an Obdachlose erhalten. Notunterkünfte für Obdachlose sollen in der jetzigen Situation besonders gefördert werden, damit es nicht zu einer weiteren Unterversorgung kommt. Bundesweit müsse auch dafür gesorgt werden, dass gegen Obdachlose keine Bußgelder wegen Verstößen gegen die jeweiligen Corona-Landesverordnungen verhängt werden, fordern die Abgeordneten.