27.01.2021 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 123/2021

FDP fordert Taskforce für Obdachlose

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26184), obdachlose Menschen in der Corona-Pandemie nicht zu vergessen. Die Abgeordneten begründen dies damit, dass obdachlose Menschen von der Pandemie besonders betroffen seien. Aufgrund von Vorerkrankungen, einem geschwächten Immunsystem und einem häufig fortgeschrittenen Alter gehörten sie zur besonders gefährdeten Gruppe und hätten keine Chancen, im häuslichen Umfeld Schutz vor einer Ansteckung durch das Virus zu finden, heißt es in dem Antrag,

Die Liberalen verlangen von der Bundesregierung deshalb, dringend eine Taskforce aus Bund, Ländern und Kommunen zu initiieren, um Probleme und Lösungen zu diskutieren und Zuständigkeiten zu fixieren. Außerdem müssten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Infektionsrisiko in allen Einrichtungen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe minimiert werde - beispielsweise durch Berücksichtigung aller Einrichtungen in der Coronavirus-Testverordnung (TestV). Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sollen Alternativen zu den wegfallenden Plätzen in Notunterkünften geprüft werden. Neben der Wohnungslosenstatistik soll auch eine Obdachlosenstatistik eingeführt werden. Die FDP fordert außerdem, die (Weiter-) Entwicklung eines „Housing First“-Ansatzes unter Einbeziehung aller zuständigen Akteure voranzutreiben.

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