Grüne fordern strengere Emissionsgrenzwerte für Zementwerke

Berlin: (hib/CHB) Bei der Mitverbrennung von Abfällen in Zementwerken sollen zukünftig dieselben Emissionsgrenzwerte gelten wie für Müllverbrennungsanlagen. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/26219), der den Titel „Mitverbrennung von Abfall in Zementwerken - Schlupflöcher schließen, Schadstoffausstoß senken“ trägt. Der Antrag wird am Donnerstagabend ein erstes Mal im Bundestagsplenum beraten.

Bisher dürfen nach Angaben der Antragsteller fast alle Zementwerke deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen, als eigentlich vorgesehen ist. Um das zu ändern, soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverzüglich einen Verordnungsentwurf zur Novellierung der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) vorlegen. Darin soll eine Gleichbehandlung von Müllverbrennungsanlagen und Industrieanlagen sichergestellt werden, in denen Abfälle mitverbrannt werden.