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Presse

AfD fragt nach Korrekturbitten des GBA im Oktober 2019

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 01.02.2021 (hib 137/2021)

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Oktober 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in der Kleinen Anfrage (19/26054) danach, aus welchen Anlässen der GBA im Oktober 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen, und wie viele dieser Korrekturbitten ausschließlich fernmündlich und wie viele in Textform erfolgten. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (19/7472) auf eine Kleine Anfrage der Fragesteller.