Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Presse

FDP will unbürokratische Abgabe von medizinischem Cannabis

Gesundheit/Gesetzentwurf - 01.02.2021 (hib 139/2021)

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion fordert eine gesetzliche Änderung des Verfahrens bei der ärztlichen Verordnung von medizinischem Cannabis. Bei der ersten Verordnung müsse die Leistung von einer Krankenkasse genehmigt werden. Das verpflichtende Genehmigungsverfahren stelle für Vertragsärzte einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand dar, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/26181) der Fraktion.

Zugleich werde damit in die Therapiehoheit der Ärzte eingegriffen. Patienten müssten bis zu fünf Wochen auf eine Genehmigung warten, die eigentlich nur in begründeten Ausnahmefällen abgelehnt werden könne.

Ein völliger Wegfall der Genehmigung berge jedoch das Risiko, dass Ärzten in schwierigen Fällen aufgrund der zu prüfenden Leistungsvoraussetzungen ein Regress drohe. Die Abgeordneten schlagen vor, das verpflichtende Genehmigungsverfahren durch ein freiwilliges Verfahren zu ersetzen, das Ärzte vor Regressen schütze.