01.02.2021 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 141/2021

Umsetzung des Bundesprogramms Polizei 2020

Berlin: (hib/STO) Nach dem „Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Polizei 2020“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/26141). Wie sie darin ausführt, soll mit dem Programm das Informationswesen der Polizeien des Bundes und der Länder vereinheitlicht und harmonisiert werden. Wissen will sie, ob nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Verzögerungen bei der Fertigstellung des Programms Polizei 2020 vorliegen. Auch fragt sie unter anderen, wann das Programm nach derzeitigem Planungsstand fertiggestellt sein wird.

Marginalspalte