Linke fordert Ende der nuklearen Teilhabe

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung mehr Engagement zur atomaren Abrüstung und hat dazu einen Antrag (19/26307) vorgelegt. Anlässlich der anstehenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) soll sich die Bundesregierung „gegen die Logik der nuklearen Abschreckung aussprechen und anerkennen, dass Atomwaffen den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts widersprechen und deswegen abgelehnt werden müssen“, schreiben die Abgeordneten. Unter anderem solle die Bundesregierung das Ende der nuklearen Teilhabe im Rahmen der Nato und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einleiten und sich des Weiteren international und im Rahmen der Nato gegen die Modernisierung, Erweiterung und Aufstockung von nuklearen Arsenalen einsetzen.