Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im Kosovo

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung misst den kosovarischen Sonderkammern („Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor's Office“) eine herausgehobene Bedeutung bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Heranführung Kosovos an die Europäische Union bei. Wie sie in der Antwort (19/26037) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25574) schreibt, haben die Sonderkammern mit Sitz in Den Haag den Auftrag, Kriegsverbrechensvorwürfe insbesondere gegen Mitglieder der Befreiungsarmee Kosovos (UÇK) während des Unabhängigkeitskonflikts 1998-2000 strafrechtlich aufzuarbeiten. Wie es in der Vorlage weiter heißt, würden Anklageschriften der Sonderkammern gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Hashim Thaçi und gegen Kadri Veseli sowie weitere kosovarische Politiker Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfen: „Nach Ansicht der Bundesregierung besteht die Notwendigkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen und Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, stets fort.“