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Presse

Linke fragt nach Anklage gegen rechtsterroristische Gruppe

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 02.02.2021 (hib 148/2021)

Berlin: (hib/MWO) Nach der Anklage gegen die rechtsterroristische „Gruppe S.“ fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. Die Fragesteller beziehen sich in ihrer Kleinen Anfrage (19/26282) auf Medienberichte von Ende November 2020, wonach durch den Generalbundesanwalt Anklage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen mehrere Personen erhoben wurde, die im Zuge bundesweit durchgeführter Durchsuchungen festgenommen worden waren.

Sie wollen unter anderem wissen, gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern und mit welchen strafrechtlichen Vorwürfen Anklage erhoben wurde, gegen wie viele Personen aus dem Zusammenhang der „Gruppe S.“ derzeit noch ermittelt wird und welche Erkenntnisse die Bundesregierung darüber hat, ob es Hinweise auf Waffen und Sprengmittel gibt und ob und in welchen anderen Organisationen und Zusammenschlüssen der extremen Rechten die Beschuldigten oder weitere Aktivisten und Aktivistinnen der Gruppierung „Gruppe S.“ aktiv sind oder waren.