Keine Bewertung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus möglich

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben bisher keine dienstlichen Gespräche zum geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU geführt. Dies erklärt sie in der Antwort (19/26122) auf eine Kleine Anfrage (19/25563) der Linksfraktion. Der Vorschlag der EU-Kommission zur konkreten Ausgestaltung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus werde im Juni 2021 erwartet, heißt es in der Antwort. Erst dann könne dieser Vorschlag bewertet werden.

Der von den Fragestellern angesprochene Mechanismus soll verhindern, dass Unternehmen wegen der in der EU geltenden Emissionsvorgaben in Staaten mit weniger strengen Vorschriften ausweichen (Carbon Leakage). Bei den meisten anderen Fragen der Linksfraktion verweist die Bundesregierung auf die Antwort auf Frage Nr. 73 in der Bundestagsdrucksache 19/20953 vom 6. Juli 2020.