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Presse

Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats

Wirtschaft und Energie/Antwort - 03.02.2021 (hib 152/2021)

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung plant keine Änderungen der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats. Das bekräftigt sie in der Antwort (19/26098) auf eine Kleine Anfrage (19/25470) der Linksfraktion. Zu den Aufgaben und Arbeitsinhalten des Gremiums verweist die Bundesregierung auf entsprechende Ausführungen im Rüstungsexportbericht.