Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung plant keine Änderungen der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats. Das bekräftigt sie in der Antwort (19/26098) auf eine Kleine Anfrage (19/25470) der Linksfraktion. Zu den Aufgaben und Arbeitsinhalten des Gremiums verweist die Bundesregierung auf entsprechende Ausführungen im Rüstungsexportbericht.