Abgelehnte Anträge auf Rüstungsexporte

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 79 Einzelanträge für die Ausfuhr von Rüstungsgütern abgelehnt. Der Gesamtwert dieser Anträge lag bei etwa 55,46 Millionen Euro, wie die Bundesregierung in der Antwort (19/26290(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/25580(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Linksfraktion mitteilt. Nicht enthalten seien Anträge, die von Antragstellern vor einem Bescheid zurückgenommen worden sind.

Bezüglich genereller Zahlen zu Rüstungsexportgenehmigungen 2020 verweist die Bundesregierung auf entsprechende Veröffentlichungen des Bundeswirtschaftsministeriums Anfang Januar. Bei den Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter entfielen auf „sonstige Rüstungsgüter“ Genehmigungen im Gesamtwert von 3,18 Milliarden Euro, auf „Kriegswaffen“ Genehmigungen im Gesamtwert von 2,64 Milliarden Euro. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind.