Gewalt bedroht Friedensprozess in Kolumbien

Berlin: (hib/JOH) Nach Auffassung der Bundesregierung besteht die aktuell größte Gefahr für den Friedensprozess in Kolumbien in der anhaltend hohen Gewalt, die sich in einigen Teilen des Landes konzentriere und dort von zunehmend verstreuten illegalen Strukturen ausgehe. Umso wichtiger sei es, die ganzheitliche Implementierung des Friedensabkommens voranzutreiben, schreibt sie in einer Antwort (19/26197) auf eine Kleine Anfrage (19/25578) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Optimistisch stimme, dass sich beide Vertragsparteien ungeachtet aller politischen und innergesellschaftlichen Kontroversen um den Friedensschluss mit der damaligen FARC-Guerilla unverändert fest zur Vertragsumsetzung bekennen würden und mehr als 13.000 ehemalige Kombattantinnen und Kombattanten weiterhin erfolgreich in Reintegrationsprogramme eingebunden seien. Für das Jahr 2021 würden zudem die ersten Urteile der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) erwartet; ferner stehe planmäßig die Veröffentlichung des Berichts der Wahrheitskommission an.

Im Rahmen der staatlichen bilateralen Vorhaben der technischen und finanziellen Zusammenarbeit leiste die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) Beiträge zur Umsetzung von vier der insgesamt sechs Handlungsfelder des Friedensabkommens, heißt es in der Antwort weiter. Dies seien die Bereiche „Umfassende ländliche Reform“, „Politische Teilhabe und demokratische Öffnung“, „Opfer des Gewaltkonfliktes“ und „Mechanismen zur Umsetzung, Verifizierung und Legitimation des Abkommens“.