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Presse

Bundesregierung legt Datenstrategie vor

Ausschuss Digitale Agenda/Unterrichtung - 08.02.2021 (hib 161/2021)

Berlin: (hib/LBR) Die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und Datennutzung in Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und der Zivilgesellschaft kann nach Ansicht der Bundesregierung signifikant erhöht werden. Dazu hat sie eine Datenstrategie mit dem Titel „Eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum“ als Unterrichtung (19/26450) vorgelegt, die am Freitag erstmalig im Bundestagsplenum diskutiert werden soll.

Darin heißt es, Daten bildeten die Grundlage der digitalen Gesellschaft, sie seien bislang in Deutschland und Europa aber „noch immer zu wenig genutzt.“ Mehr Daten innovativ, verantwortungsvoll und gemeinwohlorientiert zu nutzen, könne das Zusammenleben verbessern und natürliche Ressourcen schützen. Auf der Basis europäischer Werte müsse eine gerechte Teilhabe gesichert, Datenmonopole verhindert und Datenmissbrauch konsequent begegnet werden, heißt es weiter. Die Institutionen müssen sich etwa beständig weiterentwickeln, um „der Dominanz von marktbeherrschenden Unternehmen zu begegnen“, schreibt die Bundesregierung. Der Datenschutzstandard in Europa biete ein starkes Fundament, auf dem diese Strategie aufsetze.

Auch in Politik und Verwaltung könnten Daten etwa helfen, Entscheidungen auf eine solidere Grundlage zu stellen und Regulierungen und Leistungen zu schaffen, die besser auf Bedürfnisse von Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft eingehen.

Die Strategie umfasst vier Handlungsfelder: Das erste behandelt leistungsfähige und nachhaltig ausgestaltete Dateninfrastrukturen. Zweitens die Steigerung der innovativen und verantwortungsvollen Datennutzung. Drittens soll die Datenkompetenz erhöht und eine neue Datenkultur etabliert werden. Viertens will die Bundesregierung den Staat zum Vorreiter dieser neuen Datenkultur machen. Die Umsetzung der Strategie werde durch ein Fortschritts-Monitoring begleitet.