„Europäischer Aktionsplan für Demokratie“
Berlin: (hib/STO) Über den „Europäischen Aktionsplan für Demokratie“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26366) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25758). Wie die Fraktion darin ausführte, stellte die Europäische Kommission den Aktionsplan am 3. Dezember 2020 „ vor.
In ihrer Antwort begrüßt die Bundesregierung die Ziele des Aktionsplans. Er bilde den Rahmen dafür, “mit konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz von Gesellschaft und Staat beizutragen„. Dabei beziehe er sich auf einige der wichtigsten Herausforderungen für die europäische Demokratie - Schutz der Integrität von Wahlen und Förderung der demokratischen Teilhabe, Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus sowie die Bekämpfung von Desinformation - und damit auf die Bereiche, in denen die demokratischen Systeme und Bürger am stärksten gefährdet sind.
Der Plan sei damit das maßgebliche Programm für künftige EU-Maßnahmen, die zum Schutz freier und fairer Wahlen beitragen, schreibt die Bundesregierung weiter. Er zeige den Weg für eine verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Stärkung der Demokratie, die Bildung gesellschaftlicher und politischer Resilienz und die Bekämpfung von Desinformation auf. Besonders hervorzuheben seien die detaillierte Beschreibung und die klare Abgrenzung verschiedener Formen der Desinformation.
Als Aktionsplan skizziere er jedoch lediglich die Beweggründe und Zielrichtungen der avisierten Maßnahmen, ohne diese zu konkretisieren, heißt es ferner in der Antwort. Eine konkrete inhaltliche Prüfung und Bewertung der im Plan angedachten Maßnahmen werde erst auf Grundlage entsprechender Regulierungsvorschläge der Europäischen Kommission möglich sein. Es werde auf eine zeitnahe Ausarbeitung und Präsentation der konkreten Maßnahmen ankommen. Bislang habe die Europäische Kommission die Vorlage von Regulierungsvorschlägen zur Transparenz politischer Werbung und zur Finanzierung politischer Parteien auf EU-Ebene für das dritte Quartal 2021 in Aussicht gestellt.