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Presse

FDP fragt nach Folgen des Verbandssanktionengesetzes

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 08.02.2021 (hib 167/2021)

Berlin: (hib/MWO) Nach möglichen Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht erkundigt sich die FDP-Fraktion bei der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/26453) nehmen die Abgeordneten Bezug auf die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft enthaltenen Sanktionsmöglichkeiten. Wie sie schreiben, soll der Gesetzesbegründung zufolge kein Unternehmensstrafrecht eingeführt, sondern lediglich die Sanktionierung von Verbänden auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Da eine Verbandstat laut Gesetzentwurf auch eine Steuerstraftat sein kann, seien noch Fragen zur steuerrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Folgen offen. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, warum der Gesetzentwurf keinen Katalog mit einer Aufzählung, welche Straftaten eine Verbandstraftat sein können, beinhaltet, und ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, um die Anforderungen an ein Tax Compliance Management System (TCMS) zu spezifizieren.