Durchsetzung des Waffenembargos gegenüber Libyen

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung zieht unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ein erstes positives Fazit aus dem EU-Mittelmeereinsatz zur Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen. Dies geht aus ihrer Antwort (19/26306) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25482) hervor. Im Rahmen der vor neun Monaten angelaufenen Operation EUNAVFOR MED IRINI seien bis zum 7. Januar 2021 Routineinformationen von mehr als 1.500 Schiffen abgefragt, 63 Überprüfungen durch konsensuale Schiffsbesuche sowie sechs Durchsuchungen durchgeführt worden. Dabei seien erste Erfolge zu verzeichnen, wie beispielsweise die Beschlagnahmung von militärisch nutzbarem Kerosins im Falle des Tankers „Royal Diamond 7“. Darüber hinaus lasse sich ein Abschreckungseffekt auf Schmuggleraktivitäten im Einsatzgebiet feststellen.

Nach Angaben der Regierung beteiligt sich Deutschland an der Mission aktuell mit einem Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C sowie Personal in den Führungshauptquartieren der Operation. Im März werde das Aufklärungsflugzeug durch den Einsatzgruppenversorger „Berlin“ abgelöst. Dies entspreche dem zugesagten Beitrag Deutschlands.