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Presse

FDP betont Chancen der Westbalkanregelung

Arbeit und Soziales/Antrag - 10.02.2021 (hib 174/2021)

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/26524), die Chancen der Westbalkanregelung zu nutzen. Sie schreibt dazu: „Die Westbalkanregelung ist ein echtes Erfolgsmodell. Menschen aus den sogenannten Westbalkanstaaten haben die Möglichkeit, unabhängig von ihrem Qualifikationshintergrund für eine Beschäftigung nach Deutschland zu kommen. Die Westbalkanregelung bietet somit einen Weg zur legalen Einwanderung nach Deutschland und hilft dabei, Asylverfahren auf ihren eigentlichen Zweck zu konzentrieren.“ Die Liberalen fordern unter anderem, auf das jährliche Kontingent von bis zu 25.000 Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach Paragraf 39 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu verzichten und die Westbalkanregelung bis zum 31. Dezember 2025 zu verlängern. Außerdem sollen die Verfahren zur Visaerteilung beschleunigt werden, heißt es in dem Antrag weiter.