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Presse

AfD fordert Stopp der Westbalkanregelung

Arbeit und Soziales/Antrag - 10.02.2021 (hib 174/2021)

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert, die Westbalkanregelung zur Einwanderung von Arbeitskräften zurückzunehmen. In einem Antrag (19/26543) begründet sie ihre Initiative mit dem wirtschaftlichen Abschwung und der Arbeitslosigkeit inländischer Arbeitskräfte. Die Westbalkanregelung sei kein „Erfolgsmodell“. Ein zentrales Anliegen deutscher Politik solle sein, zunächst die in Deutschland arbeitslos gewordenen Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen und die Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren.Vor diesem Hintergrund müsse die Regelung zur Arbeitskräfteeinwanderung aus den Balkanstaaten mit sofortiger Wirkung zurückgezogen werden, schreibt die Fraktion.