10.02.2021 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 174/2021

Kontoabfragen durch Sozialbehörden

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/26472(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zu Kontoabfragen durch Sozialbehörden gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Kontoabfragen beim Bundeszentralamt für Steuern und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Jahren ab 2005.