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Presse

Bekämpfung von Streumunition

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 10.02.2021 (hib 175/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die internationale Bekämpfung von Streumunition und die Oslo-Konvention zum Verbot von Streubomben stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/26399). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Erkenntnisse sie zum Einsatz von Streumunition in einer Reihe von Ländern hat, darunter Afghanistan, Jemen, Libyen und Syrien. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Erkenntnissen zu Forschung und Entwicklung solcher Waffen durch China, Russland, Saudi-Arabien und die USA.